Kommunen und kommunale Unternehmen

Die Kommunen stehen zunehmend unter einem ähnlichen Effizienzdruck wie die Privatwirtschaft. Bei knappen Kassen erhöht sich gleichzeitig die Aufgabenvielfalt. Zusätzlich steigt die Komplexität des Rechtsrahmens, gerade auch aufgrund immer neuer regulatorischer Vorgaben. Wir unterstützen Kommunen und kommunale Einrichtungen bei der Erarbeitung und Begleitung umsetzungsfähiger Lösungen ihrer kommunalen Problemstellungen.

Unsere Unterstützung – Ihre Vorteile

Mit unserer umfangreichen Erfahrung in kommunalverfassungsrechtlichen, kommunalwirtschaftlichen und kommunalabgabenrechtlichen Fragestellungen und der öffentlichen Verwaltungsorganisation können wir dazu beitragen, dass Ihre Verwaltung den Anforderungen der heutigen Zeit angemessen begegnet. Unsere Berater haben langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit vielen Städten und Gemeinden in unterschiedlichen Bundesländern. Wir verfolgen die aktuellen Entwicklungen und können somit Ihnen und Ihrer Verwaltung unser wertvolles Know-how jederzeit zur Verfügung stellen. Dabei bieten wir einen ganzheitlichen Ansatz und beraten auch in Prüfungs- und Steuerangelegenheiten. Bei unserer Beratung und Prüfung verfolgen wir mit Ihnen gemeinsam den Ansatz, eine optimale Lösung zu finden – ob gegenüber Aufsichtsbehörden oder Ihren Einwohnern.

Unsere Leistungen für Sie

  • Beratung in kommunalverfassungsrechtlichen Fragestellungen
  • Satzungsgestaltung und Widerspruchsbearbeitung
  • Organisation der öffentlichen Verwaltung; Wahl der angemessenen Rechtsform
  • steuerliche und rechtliche Beratung im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kommunen
  • Führung von Rechtsbehelfs- und Klageverfahren; Vertretung gegenüber (Kommunal-)Aufsichtsbehörden und Planungsbehörden
  • Aufgabenübertragungen und interkommunale Zusammenarbeit, auch aus vergabe-, beihilfe- und umsatzsteuerrechtlicher Sicht
  • Kommunalabgabenrecht; Verhandlung von Konzessionsverträgen und Zweckvereinbarungen
  • örtliche Prüfung von Jahresabschlüssen/Gesamtabschlüssen

Wir beraten persönlich

Ihre Ansprechpartner

Ihre Frage an unser Expertenteam im Bereich Kommunen und kommunale Unternehmen

Prof. Dr. Ulf Gundlach
Prof. Dr. Ulf Gundlach

Partner, Rechtsanwalt, Staatssekretär a. D.

Achim Jäkel
Achim Jäkel

Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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    Fachnews

    Neue Grundsteuer auf dem Prüfstand: Der Bundesfinanzhof äußert Zweifel am sog. Bundesmodell

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuerrechts entschieden und damit die Rechte der Grundstückseigentümer gestärkt (BFH, Beschluss vom 27. Mai 2024 – II B 78/23 und II B 79/23). Konkret soll den Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet werden, im Einzelfall einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Grundstückswert nachzuweisen.

    15. Juli 2024

    Die Folgen eines unrichtigen Hinweises auf elektronische Widerspruchsübermittlung

    Im April 2023 entschied das Verwaltungsgericht Weimar, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist, wenn die Behörde die Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung des Widerspruchs nicht oder nicht vollständig wiedergibt und deshalb die Jahresfrist für den Widerspruch gilt. Die Entscheidung zeigt, dass sich durch elektronische Kommunikationsformen zwischen Verwaltung und Bürgern neue Rechtsprobleme auftun können und dass die Anforderungen an fehlerfreie Rechtsbehelfsbelehrungen steigen.

    15. Juli 2024

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