NKR fordert Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) empfiehlt erstmals die vollständige Abschaffung eines Gesetzes, namentlich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. III ZR 109/24) zu verschiedenen Aspekten des FernUSG, das aus dem Jahr 1977 stammt, und dessen Anwendung auf moderne Bildungsformate wie Online-Coachings oder -Mentoring entschieden. Das Urteil führt zu einem weiten Anwendungsbereich des FernUSG, so dass zuletzt sehr viele Unternehmen aus der EdTech-Branche die Auswirkungen des Gesetzes zu spüren bekommen haben.

9. Dezember 2025

Reform des Produkthaftungsrechts ab Dezember 2026

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11. September 2025 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht. Der Entwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/2853 und sieht eine grundlegende Reform des Produkthaftungsrechts erstmals seit 1989 vor. Laut aktueller Planung wird das Gesetz am 9. Dezember 2026 in Kraft treten. Der Fokus des Entwurfs liegt auf der Anpassung an die Digitalisierung, die Kreislaufwirtschaft und die globalen Wertschöpfungsketten.

Für Softwarehersteller ist der Entwurf von besonderer Relevanz, da Software und KI-Systeme als „Produkte“ künftig in den Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes einbezogen werden.

9. Dezember 2025